Europäisches Parlament: Türkei soll «wirkliche Reformen» der Religions-, Meinungs- und Glaubensfreiheit umsetzen drucken versenden

Strassburg/Frankreich, 11.02.2010/APD

Religion im Spannungsfeld Türkei-Europa

Quelle: www.pi-news.net

Das Europäisches Parlament (EP) in Strassburg bemängelte die "geringen Fortschritte" bei Reformen in der Türkei. Die Abgeordneten riefen am 10. Februar die Türkei dazu auf, grössere Anstrengungen zu unternehmen, um die EU-Kriterien für einen möglichen Beitritt zu erfüllen. Reformen seien besonders bei den Rechten von Frauen, dem Diskriminierungsverbot, der Religions-, Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie beim Kampf gegen Folter und bei der Korruptionsbekämpfung nötig.

Das Europaparlament begrüsste, dass die Türkei in einen Dialog mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften eingetreten sei. Dem müssten "wirkliche Reformen des Rechtsrahmens" folgen. Die Minderheitenreligionen müssten sich "ohne ungebührende Einschränkungen" betätigen können. Allen Religionsgemeinschaften solle deswegen die Rechtspersönlichkeit verliehen werden. Die Religionsgemeinschaften hätten noch immer Probleme mit ihrem Grundstücks- und Immobilieneigentum.

Nach Angaben von Kathpress zeigten die EU-Parlamentarier auch die Probleme des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel auf. Dieses sehe sich weiterhin Einschränkungen seiner rechtlichen Stellung und der Priesterausbildung ausgesetzt. Das orthodoxe Priesterseminar von Chalki müsse unverzüglich wieder eröffnet werden, forderten die Europaabgeordneten. Grundsätzlich müssten die Bedingungen "für die ungehinderte Ausbildung der Geistlichen christlicher Gemeinschaften in der Türkei" geschaffen werden.

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